Änderung des Mindeststafmaßes des § 184b StGB
Die Einstufung als Vergehen bietet die Möglichkeit, Verfahren ohne Hauptverhandlung gemäß § 153 StPO (bei geringer Schuld) oder § 153a StPO (unter bestimmten Auflagen) einstellen zu können. Am 14. Juni 2024 wird der Bundesrat über diesen Gesetzesentwurf abstimmen. Nach der Zustimmung des Bundesrates und der Gegenzeichnung durch die Bundesregierung wird der Bundespräsident das Gesetz offiziell ausfertigen.
Bereits am 1. Juli 2021 wurden die Mindeststrafen für Kinderpornographie erhöht und § 184b StGB wurde als Verbrechen eingestuft. Diese Verschärfung stieß jedoch auf erhebliche Kritik, da sie den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten weniger Flexibilität bei der Behandlung von Einzelfällen ließ. Die aktuelle Änderung soll wieder mehr Spielraum für die Berücksichtigung der spezifischen Umstände jedes Falls schaffen. Ein besonderer Fokus bei der Einzelfallbetrachtung soll auf dem eigenen sexuellen Interesse der Beschuldigten liegen, um die Schwere des Falls besser beurteilen zu können.