Strafrecht Blog
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In einer aktuellen Entscheidung (BVerfG, Beschl. v. 29.01.2025 – 1 BvR 1677/24) äußerte sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) insbesondere zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde, nahm jedoch im Rahmen eines obiter dictum auch zur Verhältnismäßigkeit von Durchsuchungen in Verfahren wegen Besitzes kinderpornographischer Inhalte Stellung.
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Das LG Bonn hat mit Beschluss vom 30.09.2024 (Az. 22 Qs 23/24) eine Entscheidung zur Verhältnismäßigkeit der Dauer der Beschlagnahme digitaler Datenträger getroffen. Anlass war ein Ermittlungsverfahren wegen Besitzes kinderpornographischer Dateien gegen einen zur Tatzeit 14-jährigen Jugendlichen.
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Eine Durchsuchungsanordnung ist im Strafverfahren ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen und bedarf daher klarer rechtlicher Grundlagen. In diesem Kontext spielt regelmäßig die Frage eine Rolle, wie lange ein Durchsuchungsbeschluss gültig bleibt und wann er durch Zeitablauf seine rechtfertigende Wirkung verliert.
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Kindesmissbrauch zählt zu den schwersten Straftaten in der deutschen Rechtsordnung. Dabei wird häufig primär an körperliche Übergriffe gedacht. Weniger Beachtung findet jedoch eine ebenso verheerende Form des Missbrauchs: die Verwendung sexualisierender Sprache gegenüber Minderjährigen.
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Am 28. Juni 2024 trat eine wesentliche Reform des Straftatbestands der Kinderpornographie nach § 184b StGB in Kraft, die erhebliche Auswirkungen auf den Strafrahmen für den Besitz, Erwerb und die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte hat. Mit dieser Gesetzesänderung reagiert der Gesetzgeber auf die teils scharfe Kritik an den im Jahr 2021 verschärften Regelungen, die als zu rigoros und praxisfern wahrgenommen wurden. Die neue Regelung verfolgt das Ziel, eine differenziertere strafrechtliche Bewertung zu ermöglichen und den Gerichten bei der Strafzumessung mehr Flexibilität einzuräumen, ohne den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gefährden.
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In der digitalen Welt, in der Bilder und Videos jederzeit geteilt und empfangen werden können, ist das Thema Kinderpornographie gemäß § 184b StGB besonders sensibel und komplex. Besonders Jugendliche und Eltern sind verunsichert: Was ist erlaubt, und wann wird eine Grenze überschritten?
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Die Strafverfolgung im Bereich der Kinderpornographie gemäß § 184b StGB stellt Ermittler vor immense Herausforderungen. Mit der zunehmenden Digitalisierung und globalen Vernetzung hat sich auch die Verbreitung und Produktion solcher Inhalte auf digitale Plattformen verlagert. Der Einsatz moderner Technologien, insbesondere von Hashwerten und Datenauswertungsverfahren, spielt dabei eine entscheidende Rolle. Diese Methoden bieten Strafverfolgungsbehörden effektive Werkzeuge, um gegen die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornographie vorzugehen und gleichzeitig eine präzise sowie rechtssichere Beweisführung zu gewährleisten.
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Hausdurchsuchungen zählen zu den einschneidendsten Maßnahmen, die in einem Strafverfahren durchgeführt werden können. Insbesondere bei Verdacht auf Straftaten wie der Kinderpornographie nach § 184b StGB erfolgen solche Maßnahmen häufig auf Basis einer IP-Adresse, die vermeintlich auf eine Straftat hinweist. Doch wie läuft eine solche Hausdurchsuchung ab, welche Rechte haben Betroffene und wie sollte man in dieser Situation reagieren?
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Die Verbreitung von Kinderpornographie gemäß § 184b StGB zählt zu den schwerwiegendsten Straftaten im deutschen Rechtssystem. Sie stellt einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Kindern dar und wird mit empfindlichen Strafen geahndet. Strafverfahren in diesem Bereich sind hochkomplex und erfordern sowohl spezialisierte Ermittlungsarbeit als auch ein sensibles Vorgehen der Strafverteidigung.
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Das Internet ist längst ein zentraler Bestandteil unseres Alltags, doch nicht nur für positive Zwecke. Online-Plattformen wie Knuddels, die ursprünglich für harmlose soziale Interaktionen konzipiert wurden, geraten zunehmend ins Visier der Strafverfolgungsbehörden. Der Grund: Der Missbrauch solcher Plattformen für die Verbreitung von kinderpornographischen Inhalten im Sinne der Kinderpornographie gemäß § 184b StGB.
IHR RECHTSANWALT BEI KINDERPORNOGRAPHIE | DR. JUR. SASCHA BÖTTNER (FACHANWALT FÜR STRAFRECHT)
Spezialisierter Rechtsanwalt für Strafverfahren wegen einer strafbaren Handlung im Sinne der Kinderpornographie | Bundesweite Verteidigung.