Wiederaufnahmeverfahren bei Kinderpornographie-Verfahren

Verurteilungen wegen Kinderpornographie gemäß § 184b StGB haben gravierende strafrechtliche und persönliche Konsequenzen. Doch nicht jede Verurteilung ist unumstößlich. In einigen Fällen können Fehler im Verfahren oder neue Beweise eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen. Ein Wiederaufnahmeverfahren bietet Betroffenen die Möglichkeit, eine erneute Überprüfung des Urteils zu erreichen. In diesem Beitrag erläutern wir die rechtlichen Grundlagen, die Voraussetzungen und den Ablauf eines solchen Verfahrens.

Rechtsgrundlage des Wiederaufnahmeverfahrens

Das Wiederaufnahmeverfahren ist in den §§ 359 bis 373a StPO geregelt und dient als Rechtsbehelf gegen rechtskräftige Urteile. Es ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf, da es nur unter bestimmten engen Voraussetzungen zulässig ist. Ziel ist es, Justizirrtümer zu korrigieren oder neue Tatsachen und Beweise in die Bewertung eines Falls einzubringen.

Voraussetzungen für die Wiederaufnahme

Ein Wiederaufnahmeverfahren kann nur unter bestimmten Bedingungen beantragt werden. Die wichtigsten Gründe sind:

1. Neue Tatsachen oder Beweise: Es müssen Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt werden, die im ursprünglichen Verfahren nicht bekannt waren und geeignet sind, das Urteil zu beeinflussen. Hierbei könnte es sich beispielsweise um neue entlastende Zeugen, ein Gutachten zur digitalen Beweisführung oder technische Nachweise zur Unrechtmäßigkeit von Daten handeln.

2. Nachweis falscher Beweise oder Aussagen: Wenn sich herausstellt, dass Beweise, die zur Verurteilung führten, gefälscht oder manipuliert waren. Zum Beispiel wenn sich ein vermeintlich kinderpornographisches Bild als unrechtmäßig zugeordnet herausstellt

3. Verletzung grundlegender Verfahrensrechte: Schwerwiegende Fehler im ursprünglichen Verfahren, wie die Verletzung des rechtlichen Gehörs oder Befangenheit von Richtern.

4. Strafrechtlich relevante Handlungen von Beteiligten: Wenn sich herausstellt, dass beispielsweise ein Zeuge oder ein Ermittler strafbare Handlungen im Zusammenhang mit dem Verfahren begangen hat, die das Urteil beeinflusst haben könnten.

5. Europäischer Menschenrechtsgerichtshof (EGMR): Sollte der EGMR feststellen, dass die Verurteilung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, kann dies ebenfalls einen Wiederaufnahmegrund darstellen.

Ablauf eines Wiederaufnahmeverfahrens

Der Weg zu einer erfolgreichen Wiederaufnahme verläuft in mehreren Schritten:

1. Prüfung durch einen Strafverteidiger: Vor der Beantragung wird geprüft, ob einer der oben genannten Wiederaufnahmegründe vorliegt. Dabei spielt die Analyse der Verfahrensakte eine zentrale Rolle.

2. Antragstellung: Der Wiederaufnahmeantrag wird bei dem zuständigen Gericht eingereicht. Dieser muss detailliert die Gründe darlegen und alle neuen Beweise oder Tatsachen enthalten.

3. Entscheidung des Gerichts: Das Gericht prüft, ob die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme gegeben sind. Erst bei positiver Entscheidung wird das Verfahren erneut aufgerollt.

4. Neuverhandlung des Falls: Sollte die Wiederaufnahme genehmigt werden, wird der Fall vor Gericht erneut verhandelt. Hierbei können alle neuen Beweise und Argumente eingebracht werden.

Besonderheiten bei Kinderpornographie-Verurteilungen

Fälle von Kinderpornographie nach § 184b StGB sind oft komplex und technisch geprägt. Insbesondere digitale Beweise, wie Dateien auf Computern oder mobilen Geräten, spielen eine zentrale Rolle. Bei Wiederaufnahmeverfahren in solchen Fällen sind folgende Aspekte besonders relevant:

• Technische Gutachten: Neue oder fehlerhafte forensische Untersuchungen können entscheidend sein. Beispielsweise könnten Dateien fälschlicherweise einem Beschuldigten zugeordnet worden sein.
• Fehlerhafte Beweissicherung: Wenn bei der Durchsuchung oder Sicherstellung von Geräten Verfahrensfehler begangen wurden, können diese die Grundlage für eine Wiederaufnahme bilden.
• Veränderung der Rechtslage: Sollten gesetzliche Änderungen oder neue Urteile höhere Hürden für die Strafbarkeit setzen, kann dies ebenfalls relevant sein.

Chancen und Risiken eines Wiederaufnahmeverfahrens

Chancen

• Korrektur von Justizirrtümern
• Möglichkeit, entlastende Beweise einzubringen.
• Wiederherstellung der persönlichen und beruflichen Reputation.

Risiken

• Das Verfahren kann zusätzliche Kosten verursachen.
• Bei fehlender Erfolgsaussicht besteht die Gefahr, dass die ursprüngliche Verurteilung erneut bestätigt wird.

Deshalb ist es entscheidend, frühzeitig einen erfahrenen Strafverteidiger für Kinderpornographie nach § 184b StGB einzuschalten, der die Erfolgsaussichten realistisch einschätzt und das Verfahren professionell begleitet.

Wichtige Rolle der Strafverteidigung

Unsere Kanzlei Dr. Böttner Rechtsanwälte hat langjährige Erfahrung in der Durchführung von Wiederaufnahmeverfahren, insbesondere in komplexen Fällen wie Verurteilungen wegen Kinderpornographie gemäß § 184b StGB. Wir analysieren gründlich alle Unterlagen, prüfen die Möglichkeit neuer Beweise und vertreten Sie vor Gericht mit der notwendigen Härte und Präzision. Unser Ziel ist es, Ihnen eine faire zweite Chance zu ermöglichen.